Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28.07.2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für WollConnect-Cloud-Abonnements, Softwarelizenzen und zugehörige Leistungen zwischen Anbieterangaben werden im Admin Center gepflegt („Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen vor.
2. Vertragsschluss
Die Website ist kein bindendes Angebot. Mit der zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Annahme, Zugangsbereitstellung oder Aktivierungsbestätigung zustande. Eingaben können vor Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister berichtigt werden. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Leistungen
Umfang und Limits ergeben sich aus Leistungsbeschreibung, Tarif und Bestellübersicht. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technisch notwendige Änderungen sind zulässig, soweit sie die Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
4. Eigentum, Schutzrechte und Nutzungsrecht
WollConnect einschließlich Software, Quellcode, Objektcode, Dokumentation, Kennzeichen, Designs und Weiterentwicklungen ist ein Produkt des Anbieters. Sämtliche Eigentums-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für Vertragsdauer und gebuchten Umfang.
5. Weiterverkaufs- und Übertragungsverbot
Weiterverkauf, Vermietung, Verleih, Unterlizenzierung, Abtretung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Lizenz, Zugangsdaten oder Leistung an Dritte ist untersagt. Die Lizenz ist nicht übertragbar. Verbraucher dürfen WollConnect selbst für eigene private Zwecke nutzen; Unternehmer dürfen es selbst sowie durch eigene Beschäftigte und ausdrücklich autorisierte Erfüllungsgehilfen für eigene Geschäftszwecke nutzen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Unzulässige Nutzung
Untersagt sind Umgehung technischer Lizenzgrenzen, Entfernung von Schutzvermerken, unbefugtes Reverse Engineering außerhalb zwingender gesetzlicher Ausnahmen, Angriffe, rechtswidrige Fernzugriffe und Nutzung ohne erforderliche Einwilligungen oder Berechtigungen.
7. Preise und Zahlung
Es gelten die im Bestellvorgang ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt. Wiederkehrende Entgelte sind im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Rechte; nach Mahnung und angemessener Frist ist eine verhältnismäßige Sperrung zulässig.
8. Mitwirkung und Datensicherung
Der Kunde stellt richtige Angaben, geeignete Systeme und erforderliche Berechtigungen bereit. Er verantwortet die Rechtmäßigkeit seiner Fernwartung und angemessene Datensicherungen, soweit diese nicht ausdrücklich Vertragsleistung sind.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Parteien beachten das anwendbare Datenschutzrecht. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen sie vor deren Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Vertrauliche Informationen sind angemessen zu schützen.
10. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die zwingenden Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Abhilfe sowie erforderlicher Sicherheits- und Funktionsaktualisierungen. Gesetzliche Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und aus Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; zwingende Haftung bleibt unberührt.
12. Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus Tarif und Bestellübersicht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Grenzen. Verbraucher können über die ständig verfügbare Online-Kündigungsfunktion kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
13. Sperrung und Vertragsende
Bei erheblichen oder fortgesetzten Vertragsverstößen darf der Anbieter nach Hinweis und Abhilfefrist sperren oder kündigen. Bei akuter Sicherheitsgefahr oder offensichtlicher Rechtsverletzung ist eine sofortige vorläufige Sperrung zulässig. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht.
14. Änderungen
Änderungen laufender Verträge werden in Textform mit angemessenem Vorlauf angeboten. Schweigen gilt nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen als Zustimmung und nur mit ausdrücklichem Hinweis und zumutbarem Sonderkündigungsrecht. Preis- und wesentliche Leistungsänderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit erforderlich.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ein Gerichtsstand am Sitz des Anbieters gilt nur gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit zulässig. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.